Forderung an das Thüringer Infrastrukturministerium: Raumordnerischer Vertrag für das Oberzentrum; Stadträte stimmen für Stellungnahme und fordern vertragliche Sicherung der Kooperation

Einstimmung haben sich die Stadträte der vier Städte Oberhof, Schleusingen, Suhl und Zella-Mehlis für die Verabschiedung einer gemeinsamen Stellungnahme bezüglich des 2. Entwurfs des Landesentwicklungsprogramms (LEP) sowie die Gründung eines Planungsverbandes ausgesprochen. Das Thüringer Infrastrukturministerium wird aufgefordert, einen raumordnerischen Vertrag, unter Beteiligung der sechs betroffenen Städte zu erstellen, der Meiningen und Schmalkalden als enge Kooperationspartner des künftigen Oberzentrums Südthüringen definiert.

In einer gemeinsamen Sitzung der Stadträte der vier Städte, am Mittwoch den 13. März, haben die Gremien ihre Position zur 2. Änderung des LEP untermauert und die (Ober-) Bürgermeister beauftragt, im Verfahren der Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung zum zweiten Entwurf zur Änderung des LEP Thüringen fristgerecht bis zum 15. März eine gemeinsame Stellungnahme zu übermitteln. Weiterhin sind die (Ober-) Bürgermeister beauftragt, die Schritte zur Gründung eines Planungsverbandes im Jahr 2025 abzustimmen und voranzutreiben.

Planungsverband angestrebt

Die bereits erarbeiteten Planungen und Konzepte der Kommunalen Arbeitsgemeinschaft (KAG) Oberzentrum Südthüringen sollen in einen zu gründenden Planungsverband eingebracht werden, der die Umsetzung der formulierten Ziele gewährleistet. In diesem Zusammenhang stellen die vier (Ober)-Bürgermeister nochmals klar: „Oberzentrum bedeutet nicht den Zusammenschluss oder gar die Eingemeindung von Städten. Wer solche Gerüchte in die Welt setzt, handelt in böser Absicht. Diese Leute wollen bewusst Zwietracht säen, um den erreichten Konsens zu zerstören. Das ist unseriös und auch sehr durchschaubar.“

Infrastrukturministerium muss liefern!

„Wir meinen es ernst mit einem künftigen Oberzentrum Südthüringen und haben die Aufgabenstellungen, die uns das Land bisher gegeben hat, alle erfüllt. Dabei wurden unsere Schritte durch die Landesregierung – sei es in Form von Fördermitteln, durch die Aufnahme des Oberzentrums Südthüringen in das LEP oder das mehrfache Aufgreifen des Vorhabens in den Landesentwicklungsberichten – immer wohlwollend begleitet“ betont Richard Rossel, Vorsitzender der KAG.

„Dass wir im Zuge der Etablierung eines künftigen Oberzentrums Südthüringen mit Meiningen und Schmalkalden in einen engen Austausch und in enge Kooperation gehen wollen, haben wir von Beginn an betont“, so Rossel. Daher wird das Infrastrukturministerium dazu aufgefordert, im Rahmen der Überarbeitung des LEP, einen raumordnerischen Vertrag zu erstellen, der Meiningen und Schmalkalden als enge Kooperationspartner des künftigen Oberzentrums Südthüringen definiert. Dieser Vertrag soll sicherstellen, dass die oberzentralen Funktionen der Städte Meiningen und Schmalkalden dauerhaft gesichert werden und eine effektive Zusammenarbeit mit dem Oberzentrum Südthüringen gewährleistet ist. Hinter diesem raumordnerischen Vertrag stehen nicht nur wie berichtet die vier Oberzentrum-Städte, sondern auch Schmalkalden und Meiningen.

Hintergrund

In gegenseitigem Respekt und auf Augenhöhe hat sich die Kommunale Arbeitsgemeinschaft „Oberzentrum Südthüringen“ aus den vier Städten Oberhof, Schleusingen, Suhl und Zella-Mehlis in 2018 gegründet. Freiwillig und ohne Zwang. Mit dem Ziel, die Region Südthüringen zu stärken und Voraussetzungen zu schaffen, die eine bestmögliche Entwicklung für die Region beinhalten. Dabei geht es um die Aufteilung von Funktionen und Aufgaben, insbesondere im Bereich der städtebaulichen Planung und Wirtschaftsförderung. Diese Ziele können gemeinsam angegangen und umgesetzt werden, weil die vier Städte in einem engen siedlungsstrukturellen Zusammenhang stehen.

Zur Förderinitiative „Aktive Regionalentwicklung“:

Innerhalb des Programms „Region gestalten“ wurden die vier Städte bis 2023 mit 714.000 Euro Fördermitteln vom Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) und dem Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) unterstützt.